Page 6 - woxx 1317

6 REGARDS
woxx | 01 05 2015 | Nr 1317
REGARDS
EU-KAMPF GEGEN STEUERFLUCHT
Tauziehen um Transparenz
THEMA
Danièle Weber
Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, müssen EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über Tax rulings automatisch offenlegen. Luxleaks weckte diesen Tatendrang, mit dem die Jagd auf Steuerflüchtlinge zur Priorität erklärt wird. Doch der Entwicklung einer europäischen Methode im Kampf gegen Steuerbetrug steht so manches im Weg.
Wenn es um mehr Transparenz bei Tax rulings geht, redet EU-Kommissar Pierre Moscovici gerne von einer „Re- volution“. Dieselben Erwartungen hat Angel Gurria, Generalsekretär der Or- ganisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD). Er gebrauche dieses Wort äußerst selten, sagte der Mexikaner im Euro- paparlament. „Doch dies wird die Art und Weise, wie die Wirtschaftswelt funktioniert, revolutionieren“. Mosco- vici und Gurria waren Ende März zu Gast im Spezialausschuss des EU-Par- laments über Tax rulings.
Angel Gurria gratulierte der Kom- mission für die Präsentation einer Direktive, die den automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings regeln soll. Dass Gurria den EU Institutionen gleichzeitig riet, „das Rad nicht neu zu erfinden“, ließ überdies aufhorchen. „Gehen wir ge- schlossen vor“, lautete sein Aufruf.
OECD und EU - vereint gegen Steuerflucht?
Der Kampf gegen Steuerflucht avancierte erst nach der Veröffent- lichung der Luxleaks-Daten zur Pri- orität der Kommission. Jean-Claude
Juncker hat als Kommissionspräsi- dent diesen Prozess wohl maßgeblich mitbestimmt. Angesichts der Vergan- genheit des Luxemburger Chefs der Kommission als langjähriger Regie- rungschef und Finanzminister einer so genannten Steueroase steht das Team um Juncker unter Zugzwang.
Bei seiner Anhörung im Parla- ment machte Pierre Moscovici keinen Hehl daraus, dass er die Kommission gerne als Vorreiterin in diesem Feld sehen würde. „Nachdem die Ab- schaffung des Bankgeheimnisses auf Anregung der USA geschah, wären wir stolz darauf, wenn die Initiative für transparente Tax rulings eine eu- ropäische wäre“, erklärte der frühe- re französische Finanzminister den Abgeordneten.
Pierre Moscovici unterlässt es bei solchen Gelegenheiten für gewöhn- lich, zu erwähnen, dass sich die Mitglieder der OECD, darunter 22 EU- Staaten, bereits Ende November auf einen Informationsaustausch über Steuervorbescheide geeinigt hatten.
Wie denn Kommission und OECD ihre Arbeit koordinieren würden, fragte die spanische Sozialistin Elisa Ferreira den EU-Kommissar. „Die EU ist mehr als die OECD“, lautete die Antwort des Franzosen. „Sie ist eine Union mit legislativer Macht.“ Wäh- rend die OECD lediglich den sponta- nen Austausch solcher Vorbescheide berücksichtigen wolle, die eine bevor- zugte steuerliche Behandlung vorse- hen, gehe es der EU um den automati- schen Austausch aller Informationen.
Ob dies tatsächlich sinnvoll ist, bleibt fraglich. Zu viel Information in Umlauf zu bringen, könnte kontrapro- duktiv sein, warnen kritische Stim- men. Deshalb konzentriert man sich