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Page 4 - woxx 1316
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    4 NEWS
    woxx  |  24 04 2015  |  Nr 1316
    SHORT NEWS
    Luxleaks : la justice s’attaque à la presse
    (lc) - Même si Antoine Deltour avait affirmé lors de son passage au Luxembourg vendredi dernier qu’il se sentait trahi par Édouard Perrin, le journaliste de la chaîne France 2 à l’origine de l’émission « Cash investigation » qui avait levé le voile sur Luxleaks, la nouvelle que
    ce dernier va être poursuivi par la justice luxembourgeoise peut surprendre. Qu’on s’en prenne à des lanceurs d’alerte, passe encore, vu qu’ils ne sont toujours pas protégés par la loi. Mais qu’un juge d’instruction s’attaque à un journaliste, cela démontre une fois pour toutes que, ici, les intérêts de la place financière priment sur toute autre considération.
    Graureiher: Das Grauen aus der Tiefe
    (lm) - „Inakzeptabel Bamfäll-Aktioun an Zerstéirung vun Horsten“,
    so der Titel einer am Donnerstag vom Mouvement écologique verschickten E-Mail. Eine Graureiher-Kolonie bei Ettelbruck war zwei Tage zuvor teilweise Opfer einer Holzfirma geworden, so erfuhr man aus dem Text der Nachricht. Dabei waren Fichten gefällt worden, auf denen sich zahlreiche Nester mit Eiern und Jungvögeln befanden.
    Die Aktion, die durch die Intervention von Naturschützern gestoppt wurde, werfe grundsätzliche Fragen auf, so der Mouvement. Falls
    die Holzfirma sich an die Fällgenehmigung gehalten habe, sei unverständlich, dass diese inmitten der Brut- und Aufzuchtzeit erteilt wurde. Außerdem habe dem zuständigen Förster die Existenz der Kolonie doch wohl bekannt sein müssen. Fragen, auf die Mouvement écologique und überlebende Reiherfamilien vom seit über einem Jahr grünen Umweltministerium schnelle Antworten verlangen dürfen.
    Nach dem Audit ist vor dem Audit
    (avt) - Die Empfehlungen des PWC-Audits (Kosten: 56.000 Euro),
    in dem der Fonds du logement hinsichtlich seiner Funktions- und Organisationsstruktur überprüft werden sollte, präsentierte anstelle der Wohnungsbauministerin der neue Staatssekretär Marc Hansen vergangenen Dienstag. Bescheidenes Ergebnis der Beratertätigkeit: Es fehlt dem Fonds an einer Strategie und das bestehende Organigramm gibt nicht seine Struktur wieder. Hansen monierte, dass es keinen richtigen Prozess gebe, um herauszufinden, wer diejenigen sind, die besonderen Bedarf nach einer Wohnung hätten; es fehle an einer Priorisierung. Das Punktesystem sei möglicherweise nicht mehr zeitgemäß. Zudem müsse klarer festgelegt werden, wer ein Stück Land kaufe und wer es bebaue. „Vielleicht kommen wir zu dem Schluss, dass es eine syndikale Struktur nicht mehr braucht“, äußerte sich Hansen vage zur Zukunft des Fonds. Er hoffe, dass man dem Fonds im Zeitraum von einem Jahr eine neue Struktur geben werde. Wie denn diese Struktur aussehen könnte, deutete er nicht an. Das nächste Audit wird es sicher richten.
    Réfugiés : le gouvernement lance un appel
    (da) - « Il faut que nous soyons prêts pour la vague de demandeurs d’asile qui viendra », a expliqué Xavier Bettel lors de son briefing hebdomadaire. « Il faut que le Luxembourg prenne ses responsabilités et se prépare dès maintenant. » C’est pourquoi il a lancé un appel
    aux communes, afin qu’elles coopèrent avec le gouvernement pour garantir un accueil adéquat le moment venu. Un appel que la ministre de la Famille Corinne Cahen avait déjà lancé deux jours plus tôt, sur Twitter : « Après mon tour avec le Syvicol, seule une commune m’a contactée », y a-t-elle déclaré. Et de renvoyer vers un autre tweet, publié par François Bausch cette fois-ci : « Lorsque des centaines de gens meurent en Méditerranée, la consternation est grande. Quand
    il s’agit d’accueillir des réfugiés chez nous, plus rien. » Les quotas communaux ne semblent pas représenter une solution pour le gouvernement : « Cela voudrait dire que nous sommes obligés de forcer les communes à accueillir des réfugiés », a remarqué Bettel lors du briefing.
    AKTUELL
    DIVESTMENT-KAMPAGNE
    Nicht wir, nicht jetzt
    Raymond Klein
    Auf parlamentarischer Ebene wird über eine Neuausrichtung der Investitionspolitik des Reservefonds diskutiert. Die NGOs vom Votum Klima werden ungeduldig.
    „Divestment“ ist das Gegenteil von „investment“. Folgt man der liberalen Lehre über die Finanzmärkte, so führt die Summe der individuellen Investi- tionsentscheidungen zu einem wirt- schaftlichen Optimum. Klimaschützer müssen mit Bedauern feststellen, dass die wirtschaftlich rentablen Investi- tionen in fossile Energieträger nicht zu einem ökologischen Optimum führen, ganz im Gegenteil. Daher ihr Vorschlag: Weltweit sollen möglichst viele Akteure ihr Kapital aus diesen Anlagen herauszuziehen, um die in diesen Bereichen tätigen Konzerne zum Umdenken zu zwingen.
    Diese von der NGO „350.org“ lancierte Kampagne hat Schützenhil- fe von der UN-Klimaschutzbehörde UNFCCC bekommen: Der größte Teil der Reserven an fossilen Brennstof- fen, den die Konzerne kontrollieren, dürfe überhaupt nicht genutzt wer- den, wenn man den Temperaturan- stieg begrenzen will. „Divestment“ könne helfen, die Energiewirtschaft aus dieser wirtschaftlichen und öko- logischen Sackgasse herauszuführen.
    Auch in Luxemburg wurde die Kampagne von der NGO-Plattform „Votum Klima“ aufgegriffen, die am 11. Februar eine Demo im Regierungs- viertel organisiert (woxx 1306). Bei der Gelegenheit hatte der für den Reserve- fonds der Rentenversicherung zustän- dige Minister Romain Schneider zu- gesagt, dessen Investitionspolitik zu überdenken. Doch am vergangenen Montag zeigten sich die Vertreter von „Votum Klima“ enttäuscht: Schneider hatte wenig später auf eine parlamen- tarische Anfrage des Déi-Lénk-Abge- ordneten Justin Turpel geantwortet, die Regierung befürworte die Politik des Reservefonds „welche auf der Minimierung des Investitionsrisikos durch eine Maximierung der Investi- tionsvielfalt basiert“ in Kombination mit einer „sozialverträglichen Aus- richtung“. Im Vorfeld der Klimakon- ferenz in Paris, bei der Luxemburg im Rahmen der Präsidentschaft die EU vertrete, sei es unverständlich, dass die Regierung ihre Glaubwürdig- keit verspiele und nicht auf die Ko- härenz der Politiken achte, so Votum Klima.
    „Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt“, so fasst die grüne Abgeord- nete Josée Lorsché gegenüber der woxx die Argumentation der Vertre- tung des Reservefonds zusammen. Sie unterstreicht, dass die Sitzung der Chamber-Kommission von vergange- nem Mittwoch bereits die fünfte war, die sich, zumeist auf Initiative der Grünen, mit dem Thema Ethisches Investieren befasste. Lorsché schätzt, dass ohne ein Gesetz oder zumindest ein Règlement grand-ducal ein Rück- zug des Fonds aus klimaschädlichen Investitionen nicht durchführbar ist. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, eine Debatte zu diesem The- ma in die Wege zu leiten.
    Gutes tun
    Eine parlamentarische Orientie- rungsdebatte zur Investitionspolitik erscheint der Abgeordneten als die sinnvollste Form, bei der auch die breite Öffentlichkeit einbezogen wer- den könnte. Dazu gehört auch der von Votum Klima geforderte Ausstieg aus Investitionen in die Nuklear- industrie: „In Luxemburg gibt es ei- nen Konsens gegen Cattenom, da wäre es gut, ein solches Zeichen zu setzen“, so Lorsché. Sie betont aber auch, dass der Reservefonds Kriterien wie das von Luxemburg ratifizierte Verbot von Streumunition berücksich- tige. Derzeit würde auch die Anwen- dung von ökologischen, sozialen und „Governance“-Kriterien untersucht. Außerdem solle künftig Geld aus der Pensionskasse in den Wohnungsbau in Luxemburg investiert serden.
    Vergleicht man die jetzige Investi- tionspolitik des Fonds mit der „wert- neutralen“ Ausrichtung, die sie vor den Enthüllungen durch „Déi Lénk“ pflegte (woxx 1073), so kann man ver- stehen, dass Lorsché das Glas halb voll sieht. Auf der anderen Seite wer- den die NGOs sich gewiss nicht mit dem Hinweis auf „gute“ Investitionen und vorbereitende Untersuchungen zufriedengeben. Ziel der Divestment- Kampagne ist es, weltweit vor Ende des Jahres ein Zeichen für den Klima- schutz zu setzen. Und es ist an Lu- xemburgs PolitikerInnen zu entschei- den, ob sie dabei mithelfen wollen oder nicht.

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