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woxx | 10 03 2015 | Nr 1314
REGARDS 13
ZUR PERSON
Jean Feyder empört sich nach all den Jahren immer noch über Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit. Als Diplomat konnte er hinter die Kulissen der internationalen Politik blicken. Von 2005 bis Ende 2012 war er Botschafter und Ständiger Vertreter Luxemburgs im Büro der Vereinten Nationen in Genf. In seinem erfolgreichen Buch Mordshunger (woxx 1311) analysierte er die Ursachen der Probleme, vor denen die Entwicklungsländer stehen. Nach seiner Pensionierung hat sich sein Engagement in NGOs
wie der Action Solidarité Tiers Monde noch verstärkt.
des Suezkanals. Er hat auch eine Ag- rarreform durchgeführt, und seine Po- litik ist vielen Millionen Kleinbauern zugute gekommen. Seine Nachfolger haben dann auf eine liberale Wirt- schaftspolitik umgeschwenkt.
„Die Menschenrechte sind eine universelle Errungenschaft,
doch manchmal
wird vergessen, dass es auch soziale und ökonomische Grundrechte gibt.“
Wie Nasser handelt es sich auch bei den erfolgreichen Regierungen in Ostasien häufig um autoritäre Re- gime. Ist das ein Entwicklungsmo- dell für die Zukunft?
Die Achtung der Menschenrechte war und bleibt unabdingbar. Das ist eine universelle Errungenschaft, für die man einstehen muss. Allerdings vergessen viele Verteidiger der Men- schenrechte, dass es auch soziale und ökonomische Grundrechte gibt. Die Rechte auf Ernährung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und soziale Sicher- heit werden leider häufig übersehen. Sie sind ebenso wichtig wie freie Meinungsäußerung, Versammlungs- freiheit oder Schutz vor Folter, wenn man bedenkt, dass eine Milliarde Menschen in Hunger und Armut lebt.
In der Praxis spielen NGOs bei der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Wie funktioniert das in Luxemburg?
In den vergangenen Jahren hat sich das Land gut gehalten. Wir betrei- ben eine fortschrittliche Entwick-
lungspoiltik in dem Sinne, dass wir die 0,7-Prozent-Vorgabe der UNO über- schreiten und ein Prozent unseres BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden. Dabei arbeiten die staat- lichen Stellen intensiv mit den NGOs zusammen und kofinanzieren deren Projekte mit bis zu 80 Prozent.
Wie steht es mit der Unabhängigkeit der NGOs?
Dieses Prinzip ist fundamental. Auch der Staat hat Interesse an einem kriti- schen Blick von außen auf seine Ent- wicklungspolitik. In den vergangenen Jahren gab es in dieser Hinsicht aller- dings Probleme. So hatten die NGOs im Jahr 2009 einen Bericht über die Kohärenz der Politik ausgearbeitet, der insbesondere die positiven finan- ziellen Auswirkungen der Entwick- lungshilfe und die negativen der Ka- pitalflucht miteinander verglich. Der Premierminister reagierte, indem er daran erinnerte, dass die NGOs ihr Geld vom Staat erhalten - prompt ver- schwand der Bericht in der Schubla- de. Ich fand diesen Hinweis auf die fi- nanzielle Abhängigkeit fehl am Platz. Schade, dass es damals nicht zu ei- ner offenen Debatte über das Thema kam.
Wäre das Jahr für Entwicklung die Gelegenheit, solche kritischen Debat- ten zu führen?
Es bietet die Gelegenheit, die grund- sätzliche Ausrichtung unserer Ent- wicklungspolitik zur Diskussion zu
stellen. Ich freue mich über Initiativen wie die Vorträge von Erik Reinert im Februar oder von Yash Tandon am 24.April - er hat sich mit dem Buch „Trade Is War“ als Kritiker des Frei- handels einen Namen gemacht. Auch der anstehende Kohärenzbericht der europäischen Plattform Concord, bei der ich mitarbeite, wirft einen kriti- schen Blick auf die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen der EU mit Westafrika. Gegen die Ratifizierung dieses Abkommens mit Westafrika läuft derzeit eine Kampagne, die von der Zivilgesellschaft und den Bauern- organisationen hier und dort getragen wird.
„Wenn wir die liberalen Dogmen unserer Wirtschafts- und Handelspolitik nicht hinterfragen, wird
es schwer, unsere Entwicklungspolitik zu revidieren.“
Haben Sie keine Sorge, dass sich die Institutionen in Brüssel über solche Initiativen ärgern?
Die EU-Kommission war immerhin bereit, die Konferenz mit Reinert mit- zuorganisieren. Jean-Claude Juncker, der ein sehr engagiertes Vorwort für die erste Ausgabe meines Buches ge- schrieben hat, hat ein offenes Ohr für
diese Fragen. Allerdings bleibt ihm noch einiges an Überzeugungsarbeit in Brüssel zu leisten. Gelingt ihm dies nicht, verliert er an Glaubwürdigkeit.
Sie beschäftigen sich seit über 40 Jahren mit internationaler Politik. Sind Sie eher optimistisch oder pes- simistisch, was die Zukunft angeht?
Die Krise in Europa finde ich sehr be- unruhigend - ich habe auch längere Zeit in Brüssel gearbeitet. Die euro- päische Einigung weckte große Hoff- nungen in den Völkern, doch die Ent- wicklungen der vergangenen 15 Jahre stellen das in Frage: eine verfehlte Währungspolitik, eine verkehrte Kri- senpolitik mit desaströsen Folgen vor allem in Südeuropa. Die hohe Ju- gendarbeitslosigkeit finde ich erschre- ckend. Viele Menschen verlieren den Glauben in das europäische Projekt, gehen nicht mehr wählen oder wäh- len rechtsextreme Parteien. Wir be- nötigen politische Alternativen - viel- leicht liefern die Veränderungen in Griechenland ja den Auslöser dafür, die liberalen Dogmen zu hinterfragen.
Was bedeutet das für die Entwicklungspolitik?
Unsere wirtschaftlichen Bezie- hungen mit dem Süden sind eben- falls fehlgeleitet. Wenn wir bei uns keine Wende in der Wirtschafts- und Handelspolitik vollziehen, wird es schwer, unsere Entwicklungspolitik zu revidieren.
FOTO: RK
