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12 REGARDS woxx | 10 04 2015 | Nr 1314 INTERVIEW
ENTWICKLUNGSPOLITIK UND NEOLIBERALISMUS
„Kritisch hinterfragen“
Interview: Raymond Klein
UN-Diskussion über die Entwicklungs-Agenda, Klimagipfel in Paris, Europäisches Jahr für Entwicklung – 2015 steht im Zeichen der Nord-Süd-Beziehungen. Wir haben uns mit Jean Feyder unterhalten, der sich als
Diplomat im Ruhestand weiterhin zivilgesellschaftlich engagiert.
woxx: Die EU hat 2015 als Jahr für Entwicklung ausgerufen. Man sagt heute nicht mehr Entwicklungshilfe, sondern eher Entwicklungszusam- menarbeit, oder?
Jean Feyder: Die Bedeutung des Be- griffs „Entwicklung“ ist immer noch umstritten. Am schwerwiegends- ten war, dass Ende der 1980er Jahre die Idee der Entwicklung verdrängt wurde durch das Paradigma der Ar- mutsbekämpfung. Diese Bezeichnung wurde von der Weltbank in Umlauf gebracht und findet sich auch im Ver- trag von Lissabon wieder. Armutsbe- kämpfung steht denn auch für eine andere Herangehensweise an die Nord-Süd-Beziehungen, deren Ergeb- nisse man heute hinterfragen muss. Auf diese Weise gerieten nämlich die Symptome der Armut in den Fokus, statt die wirtschaftlichen und struktu- rellen Ursachen.
Als Sie in den 1970er Jahren anfin- gen, sich mit Entwicklungspolitik zu beschäftigen, war die Dekolonisie- rung größtenteils abgeschlossen.
Die Frage war, welche Politik sich die damalige Europäische Wirtschaftsge- meinschaft gegenüber ihren früheren Kolonien geben würde. Im Lomé-Ab- kommen von 1975 gab es eine Reihe von Garantien, die diesen Ländern wirtschaftlich halfen. Dabei wurde auf innovative Lösungen zurückge- griffen wie den Stabex-Fonds, der die Höhe der Exporterlöse absicherte.
Dieser Fonds wurde leider Opfer der neoliberalen Wende der 1980er.
Was hat zu dieser Wende geführt?
Es handelt sich um eine globale Ideo- logie, den „Washington Consensus“, die damals von Ronald Reagan und Margaret Thatcher gefördert wurde und deren Grundidee lautete: In Wirt- schaftsfragen soll man den Markt gewähren lassen. Der Staat sollte schrumpfen, der Handel liberalisiert werden. Die Schuldenkrise der Ent- wicklungsländer bot damals Welt- bank und Währungsfonds Gelegen- heit, ihre Notkredite an Bedingungen zu knüpfen: die neoliberalen Struk- turanpassungsprogramme mit ihren verhängnisvollen Folgen. So mussten diese Staaten ihre Unterstützungszah- lungen für Kleinbauern einstellen und sich aus den Vermarktungsstrukturen zurückziehen. Am gravierendsten war, dass ihnen nahegelegt wurde, sich auf Exportprodukte wie Kaffe, Kakao oder Baumwolle zu speziali- sieren - im Einklang mit der Theorie der komparativen Kostenvorteile. Im Gegenzug sollten sie ihre Grenzen für Nahrungsmittelimporte aus den USA und Europa öffnen - was uns natür- lich angesichts der Überproduktion sehr zupass kam. Allgemeine Verar- mung der Bevölkerungen in den Ent- wicklungsländern war die Folge.
Heute befindet sich der Neoliberalis- mus in einer Legitimitätskrise - was kommt danach?
In der Praxis wird diese neoliberale Politik fortgeführt. Es gibt in Euro- pa kein großes, unabhängiges For- schungsinstitut, das diese Ausrich- tung hinterfragt. Niemandem scheint aufzufallen, dass zum Beispiel die Absenkung der Einfuhrzölle in den Ländern des Südens zu Einnahmever- lusten geführt hat. Dieses Geld fehlt
den Staaten, um ihre früheren Politi- ken in Bereichen wie Gesundheit und Bildung fortzuführen.
„Durch den Paradigmenwechsel hin zur Armutsbekämpfung gerieten die Symptome der Armut statt ihrer Ursachen in den Fokus.“
Ökonomen wie Erik Reinert, über dessen Konferenz in der woxx Num- mer 1308 berichtet wurde, sind also Einzelkämpfer?
Das ist das Problem: Dieses Gedan- kengut des Washington Consensus ist allgegenwärtig. Es wird nicht hin- terfragt, sondern blindlings angewen- det. Ich finde, das Jahr für Entwick- lung wäre eine gute Gelegenheit, die Folgen dieser Politik kritisch zu beleuchten.
In Ihrem Buch führen Sie die Erfolge der ostasiatischen Länder an, die ein anderes Entwicklungsmodell ange- wendet haben.
Ja, Länder wie China, und zuvor Süd- korea und Taiwan, haben sich nie von dem Washington Consensus beir- ren lassen. Dort hat der Staat seit den 1950er Jahren eine zentrale Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung ge- spielt. Und dabei nicht gezögert, die eigene Produktionskapazität vor den Importen zu schützen.
Protektionismus als Mittel zum Zweck?
Ja, das ermöglichte, dass sich diese Länder danach, ab den 1980ern, auf den Weltmärkten behaupteten. Ihre wirtschaftliche Entwicklung ist auch
uns zugute gekommen in Form einer Intensivierung der Handelsbeziehun- gen. Vermutlich hätte Europa Inter- esse daran, seine auf Liberalisierung ausgerichtete Politik gegenüber den afrikanischen Ländern zu hinterfra- gen. Doch stattdessen schließen wir neue Freihandelsabkommen ab, wie das anstehende, stark umstrittene mit Westafrika, das demnächst vom Euro- paparlament ratifiziert wird.
Vor 1989 wurden die Länder der Dritten Welt oft von den beiden Su- permächten instrumentalisiert. Heu- te scheinen sich vom Mittleren Os- ten bis Westafrika Islamismus und westlicher Interventionismus gegen- überzustehen. Dabei tragen diese Interventionen, wie in Libyen, nicht unbedingt zur Verbesserung der Ent- wicklungschancen bei.
Man kann die Ereignisse in Libyen nicht analysieren, ohne festzustellen, dass Frankreich, die USA und andere die UN-Resolutionen flagrant miss- braucht haben. Sie haben das Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung be- nutzt um einen Regimewechsel her- beizuführen. Der Sturz Gaddafis, für den es gute Gründe gegeben haben mag, hat ein gewaltiges Chaos ausge- löst - in Libyen und in den Nachbar- ländern. So haben die von Gaddafi mit Waffen ausgerüsteten Tuareg nach dem Sturz ihres Gönners unter ande- rem versucht, im Norden Malis einen eigenständigen Staat zu errichten.
Ist der Islamismus nicht auch des- halb erstarkt, weil, zum Beispiel in Ägypten, die linke Opposition so schwach ist?
In Ägypten trauern viele der Ära Nas- ser nach. Sein Regime hatte zwar au- toritäre Züge, hat aber viel geleistet für die Unabhängigkeit des Landes, zum Beispiel mit der Verstaatlichung